BGH: Kunstpapst Helge Achenbach muss doch 20,9 Millionen an ALDI-Clan zahlen
Deutschlands Kunstpapst Helge Achenbach (64) war am 16. März 2015 in Essen zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er den 2012 verstorbenen ALDI-Nord-Erben Berthold Albrecht Gemälde und Oldtimer besorgt, aber bei den Preisen und Provisionen zu seinen eigenen Gunsten seinen Klienten mächtig übers Ohr gehauen hat, wie wir
berichteten. Dennoch wollte Achenbach nicht die zu viel kassierten Honorare in Höhe von 20,9 Millionen Euro an den ALDI-Clan zurückzahlen. Doch nun ist er vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Der BGH in Karlsruhe hat am 27. September 2016 bestätigt, dass nicht nur die Gefängnisstrafe richtig ist, sondern dass auch der Betrugsschaden richtig berechnet worden ist. Achenbach schuldet demnach dem ALDI-Clan 20,9 Millionen Euro. Die Begründung des BGH lesen Sie
hier.
Bilanzfälschung der DM Beteiligungen AG? Strohmann Gronemeyer und Steuerberater Kuhn vor Gericht
Zehn Jahre nach der Pleite der Düsseldorfer DM Beteiligungen AG ist am Dienstag (27.09.2016) der Strafprozess gegen den als Strohmann geltenden Vorstand Michael Gronemeyer (55) aus Leverkusen und den Steuerberater Johannes Kuhn (51) gestartet, meldete die Nachrichtenagentur dpa. In dem Verfahren gegen die zwei mutmaßliche Kapitalanlagebetrüger geht es um 9.000 Opfer und 90 Millionen Euro Schaden. Vor dem Düsseldorfer Hauptgericht verlasen die Staatsanwälte die Anklage: Die Betreiber des Immobiliengeschäfts sollen mit geschönten Handelsbilanzen ein sogenanntes Schneeballsystem betrieben haben, wie wir
berichteten. Dabei hätten sich innerhalb kürzester Zeit die Werte der gehandelten Unternehmensanteile vervielfacht, obwohl keines der angekauften Unternehmen Gewinne erwirtschaftet habe. Statt den Anlegern die versprochenen Zinsen von 5,5 bis 7 Prozent zu erwirtschaften, hätten sie die Mittel in ihren kostenintensiven Lebensstil gesteckt, heißt es in der Anklage. Kuhn sagte Sönke Iwersen vom Tagesspiegel schon vor fünf Jahren: „Ich war an der betreffenden Gesellschaft nicht beteiligt und auch nicht operativ tätig. Ich war als Steuerberater engagiert. Ich habe dargelegt, dass ich meine steuerberatende Tätigkeit stets im gesetzlichen Rahmen ausgeführt habe.“ Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Denn Michael Gronemeyer, der Vorstand der DM Beteiligungen AG, war bereits geständig. Die Einzelheiten lesen Sie
hier.
Kursgewinne steuerfrei?
Julia Topar, die Pressesprecherin des Bankenverbandes in Berlin, schickte uns diese Woche folgenden Finanz-Tipp:
„Aufatmen ist angesagt. Nach dem Kurseinbruch zu Jahresbeginn haben sich die Aktienkurse mittlerweile wieder erholt. Der Dax hat sich seit seinem Tiefpunkt im März 2009 sogar fast verdreifacht. Auch die Börsenkurse vieler Anleihen sind in den vergangenen Jahren aufgrund des historischen Zinstiefs deutlich gestiegen. So notieren die 2014 ausgegebenen zehnjährigen Bundesanleihen heute etwa 15 Prozent höher, 30-jährige Bundesanleihen haben sogar über 50 Prozent zugelegt. Da liegt es nahe, dass so mancher Aktienanleger an Gewinnmitnahmen denkt, nach der klassischen Anlageregel ‚Nur realisierte Gewinne sind echte Gewinne’. Dabei stellt sich dann die Frage: Verdient der Fiskus mit? Ja und nein, es kommt auf den Zeitpunkt des Kaufs an.“ Die Antworten lesen sie hier.
SdK vertritt Interessen der Anleihegläubiger der KTG Energie AG
Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. aus München wird die Interessen der Anleiheinhaber der KTG Energie AG aus Hamburg im kommenden Insolvenzverfahren vertreten. Die KTG Energie AG hatte 2012 eine Anleihe (WKN A1ML25 / ISIN DE000A1ML257) mit einem Volumen von 50 Millionen Euro emittiert, die ursprünglich 2018 zur Rückzahlung fällig geworden wäre. Erst Mitte September hatte die Gustav Zech Stiftung die Übernahme von 50,06 % der Aktien der KTG Energie AG von der bereits seit Anfang Juli insolventen ehemaligen Muttergesellschaft KTG Agrar SE aus Hamburg mit Verwaltungssitz in Oranienburg bei Berlin bekannt gegeben. Aufgrund einer nun festgestellten Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft wurde nun vom Vorstand ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim zuständigen Insolvenzgericht in Neuruppin gestellt. Was das bedeutet und was die Anleger tun können, lesen Sie hier.
Cum-Ex: Maschmeyer als Kronzeuge in den Bundestag geladen
Wer wüsste inzwischen besser Bescheid über Cum-Ex-Geschäfte der Banken als der niedersächsische Unternehmer Carsten Maschmeyer? Rund 40 Millionen Euro hatte Maschmeyer von seinem eigenen Ersparten in die riskanten Fondsprodukte des Sheridan Solutions Equity Arbitrage Fund investiert, wie wir berichteten. Zusätzliches Kapital für den Fonds kam ebenfalls aus Maschmeyers Umfeld. Rund 50 Anleger, wie der deutsche Drogeriekönig Erwin Müller, investierten etwa 300 Millionen Euro. Der Cum-Ex-Ausschuss des Bundestages will sich nun von Carsten Maschmeyer erklären lassen, wie es möglich war, dass der deutsche Fiskus durch dubiose Steuertricks mit Dividenden Milliarden Euro einbüßte. So hatten sich Fonds und Banken die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den getäuschten Finanzämtern gleich mehrfach erstatten lassen. Hier
Squeeze-Out-Nachschlag für Aktien der Kraftübertragungwerke Rheinfelden AG
Die gute Nachricht zuerst: 14 Jahre nach dem Squeeze-Out der Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG, die in Energiedienst AG, umfirmierte, steht den damals rausgeflogenen Aktionären nun eine Nachzahlung von 111,22 Euro je Anteilsschein plus Zinsen zu. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und veröffentlichte das Urteil am 5. Juni 2016 im Bundesanzeiger. Die schlechte Nachricht: Die Energiedienst AG überweist die Nachzahlung nicht automatisch. Jeder damalige Aktionär muss darum kämpfen. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. aus München bietet Hilfe an. Mehr lesen Sie hier.
Berlin dementiert Notfallplan für Deutsche Bank – DIE ZEIT bleibt dabei
Die Bundesregierung hat einen Bericht der ZEIT von Anfang dieser Woche dementiert, wonach sie einen Rettungsplan für den Fall einer Schieflage der Deutschen Bank vorbereitet. Auch aus den Reihen der deutschen Finanzaufsicht BaFin wurde ein solches Vorhaben verneint. „So etwas gibt es nicht“, wurden Insider zitiert. Auch der Deutsche-Bank-Vorstandschef John Cryan hat in einem Zeitungsinterview mit der BILD angebliche Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur staatlichen Unterstützung seines Instituts zurückgewiesen: „Ich kann nicht verstehen, wie jemand das behaupten kann. Ich habe die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt um Hilfe gebeten. Ich habe auch nichts dergleichen angedeutet.“ Doch DIE ZEIT bleibt dabei: „Trotz aller Dementi: Beamte arbeiten nach Informationen der ZEIT an einem Notfallplan für das größte deutsche Geldinstitut. Auch Staatshilfen könnten gezahlt werden.“ Mehr Einzelheiten lesen Sie hier.
Roberto Saviano: Mafia in Deutschland ist Realität
„Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass ihr Mut eines Tages dazu führen wird, dass die Missstände, die sie beschreiben, beseitigt werden“ – mit diesen Worten würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel Roberto Saviano. Der italienische Enthüllungsjournalist und Buchautor Roberto Saviano ist am 15. September 2016 in Potsdam mit dem diesjährigen M100 Media Award ausgezeichnet worden. In seinem Buch „Gomorrha“, über das wir noch vor Erscheinen der deutschen Fassung berichteten, beschreibt Saviano die Machenschaften der Camorra, der neapolitanischen Form der Mafia. Dabei geht es auch um deren weitreichende globale Vernetzung mit der legalen Wirtschaft. Seit dem Erscheinen des Buches wird Saviano bedroht und lebt unter Polizeischutz. Bundeskanzlerin Merkel würdigte den Journalisten bei der feierlichen Ehrung in der Orangerie von Schloss Sanssouci als als mutigen Kämpfer für die Pressefreiheit und nannte ihn ein „leuchtendes Beispiel“. Die ZDF-Reporterin Katrin Lindner von heute.de fragte den Enthüller: „Das organisierte Verbrechen – inwieweit ist es Ihrer Meinung nach auch in Deutschland verstrickt?“ Die Antworten lesen Sie hier.
V + GMBH & CO. FONDS 1 KG: VERJÄHRUNG DROHT
Gerade für Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG aus Landshut, die fehlerhaft beraten wurden, hat die Verjährungsfrist eine besondere Bedeutung. Dies deshalb, weil der Verkaufsprospekt der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG vom Dezember 2005 datiert und die Beteiligungen ab Dezember 2005 bis ins Jahr 2007 vertrieben wurden. Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Anlegern rät daher allen Anlegern, die sich fehlerhaft beraten fühlen, unverzüglich rechtlichen Rat einzuholen, damit ggfs. verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden können. Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung stehen dem Anleger dann zu, wenn er nicht „anleger- und objektgerecht“ beraten wurde. Im Rahmen der anlegergerechten Beratung darf dabei zum Beispiel gegenüber einem konservativen Anleger ohne Fachwissen nur eine Anlage empfohlen werden, bei der Risiken weitgehend ausgeschlossen sind. Im Rahmen der objektgerechten Beratung muss der Anleger ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken des Anlageprodukts, wie das Verlustrisiko oder die fehlende Handelbarkeit, aufgeklärt werden. Kommen Berater dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatzansprüche. Hinzukommt, dass nach Auffassung der CLLB Rechtsanwälte der Prospekt der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG Fehler enthält. Hier
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