BGH kippte erste Auflage der Mietpreisbremse in Hessen
Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse in Hessen umgesetzt werden sollte, ist mangels ordnungsgemäßer Begründung nichtig. Das hat der BGH am 17. Juli 2019
entschieden.
VG Schleswig wies Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg ab
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 6. März 2019 entschieden, dass die in Flensburg für das Jahr 2017 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 480 % auf 690 % zulässig ist. Die Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg („Haus und Grund“) gegen die Stadt blieb damit erfolglos. Die
Begründung:
Trotz sinkender EEG-Umlage: Strom ist so teuer wie noch nie
Deutschland kommt die Energiewende teuer zu stehen: Haushalte müssen zur Zeit mehr Geld für ihren Strom hinblättern als jemals zuvor. Das geht aus einer Auf-Rechnung des Verbraucher- und Vergleichsportales Verivox für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)
hervor.
Schwedenbank-Gründung: Keine Hilfe mehr von xdra.com
Auf Anfrage eines Geschäftsmannes aus Bayern mit der Bitte um ein Gründungspaket für eine Schwedenbank antwortete Xdra.com am 25. Juli 2019:
Widerrufsjoker sticht bei Autokredit der BMW Bank
Die BMW Bank hat nach Urteil des Landgerichts Ravensburg keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer – Widerruf auch bei anderen Banken möglich. Über Einzelheiten informieren die CLLB-Anwälte im Forum.
Dieselskandal: Oberlandesgericht Karlsruhe – VW-Vorstand wusste über den Betrug Bescheid
Mit Urteil vom 18.07.19 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Berufungsverfahren entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. Einzelheiten im Forum.
Diesel-Urteil: Daimler muss zahlen. Landgericht Stuttgart verurteilte den Fahrzeughersteller wegen GLC 250
„Das Landgericht Stuttgart sieht in der massenhaften Verbauung von Motoren mit unzulässiger Abschalteinrichtung eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung der Käufer“, sagt Rechtsanwalt Franz Braun, Partner in der Kanzlei CLLB. Mehr im Forum.
NL Nord Lease AG fordert Anleger zur Rückzahlung negativer Abfindungsguthaben auf
„Nachdem die NL Nord Lease AG in den vergangenen Jahren sämtliche Beteiligungen der Anleger gekündigt hat, werden aktuell wieder Rückforderungsansprüche an die Anleger gestellt. Betroffen sind derzeit Anleger, deren Beteiligung zum 31.12.2017 gekündigt wurde“, so Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger. Was ist passiert?
Vereinigte Arabische Emirate: Mit neuer Verodnung von der Schwarzen Steuerliste?
Lesen Sie eine Anlalyse von Profi User Martin Krater aus Dubai im Forum.
P&R-Anlegerklagen: Erste Klageabweisung gegen Vermittler rechtskräftig
In der Causa um den insolventen Container-Anbieter P&R war im Mai 2019 erstmals eine OLG-Entscheidung zugunsten eines beklagten Vermittlers gefällt worden. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.
Fußball: Clemens Tönnies lässt Schalke-Amt drei Monate ruhen
Der für seine Äußerungen über „Kinder produzierende“ Afrikaner kritisierte Schalke Aufsichtsratschef Clemens Tönnies zieht sich vorübergehend zurück – den Vorwurf des Rassismus wehrte der Schalker Ehrenrat allerdings ab.
Fußball-WM 2006: Bundesanwaltschaft wirft in Anklage Ex-DFB-Funktionären Betrug vor
Die Bundesanwaltschaft hat in Zusammenhang mit der Fussball-WM 2006 in Deutschland gegen einen ehemaligen Schweizer Fifa-Funktionär sowie gegen drei Ex-Funktionäre des Deutschen Fussball-Bunds (DFB) Anklage erhoben.
Fußball: HSV Star Bakery Jatta drohen 5 Jahre Haft und die Abschiebung
Wie geht es mit HSV-Profi Bakery Jatta (21) jetzt weiter? Der DFB und die Hamburger Behörden wollen den Fall in den kommenden Tagen und Wochen genau untersuchen. DROHT JATTA SOGAR DIE ABSCHIEBUNG?
Solarfonds SolEs 22 GmbH & Co. KG – Anleger müssen Verjährungsfristen beachten
Viele Finanzvertriebe empfahlen ihren Kunden vielfach die Investition in die Solarfonds des Emissionshauses Voigt & Kollegen (SolEs 21 und SolEs 22). Von den prognostizierten 7 bis 9 Prozent jährlichen Ausschüttungen kann bislang keine Rede sein, denn…
Der Whisky der Begierde
Die Welt scheint auf den Whisky-Geschmack gekommen zu sein: Eine Flasche 60 Jahre alter Whisky wird für 1,3 Millionen Euro versteigert. Doch auch Kunst oder Oldtimer sind lukrativ – aber nicht für jeden gemacht. Über den Geschmack eines exzellenten Whiskys entscheiden viele Details. Es beginnt mit dem Wasser, …
Schweizer Novartis drohen hohe Kosten wegen manipulierter Medikamententests
Zolgensma ist das teuerste Medikament der Welt – eine Dosis kostet gut zwei Millionen Dollar. Doch offenbar wurden vor der Zulassung in Amerika Daten manipuliert. Novartis beteuert,…
HSBC-Chef John Flint trat mit sofortiger Wirkung zurück
Nach nur anderthalb Jahren endet die Zeit von John Flint als Chef der britischen Großbank. Nach einem Nachfolger wird intern und extern gesucht. Mehr im Forum.
Wallet-Provider: Deutsches Regierungskabinett billigte Gesetzentwurf für Kryptoregulierung
Das deutsche Regierungskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur stärkeren Kontrolle von Krypto-Assets und deren Anbietern gebilligt.
Identitätsmissbrauch: selinusinvestment.com und selicoin.io
Die BaFin weist darauf hin, dass die Betreiber der Internetseiten selinusinvestment.com und selicoin.io in keinem Zusammenhang mit den lizenzierten Gesellschaften Selinus Capital GmbH und Selinus Capital Advisors GmbH, beide Frankfurt am Main, stehen.
BGH zum Ehepartner-Testament: Ändert sich die Erbfolge beim gemeinsamen Tod?
Ehepartner, die sich gegenseitig als Erben einsetzen, können auch den Fall regeln, wenn sie zur gleichen Zeit sterben. Dabei gilt es einiges zu beachten, sonst kann sich die Erbfolge unerwartet verschieben.
LG Magdeburg: Haftstrafe für Handy-Betrüger
Ein 31-Jähriger hat heimlich zusätzliche Verträge für seine Kunden abgeschlossen. Wegen Betruges ist er am Landgericht Magdeburg zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.
Warnliste
Es befinden sich 20 Neueinträge in der Warnliste.
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